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Einführung in das österreichische Privatrecht (DLBOEEPR01)

Kursnummer:

DLBOEEPR01

Kursname:

Einführung in das österreichische Privatrecht

Gesamtstunden:

150 h

ECTS Punkte:

5 ECTS

Kurstyp: Pflicht

Kursangebot: WS, SS

Course Duration: Minimaldauer 1 Semester

Zugangsvoraussetzungen:

keine

Kurskoordinator(en) / Dozenten / Lektoren:

Siehe aktuelle Liste der Tutoren im Learning Management System

Bezüge zu anderen Modulen:

Siehe Modulbeschreibung

Beschreibung des Kurses:

In diesem Kurs werden die Grundlagen des österreichischen Rechts sowie die bedeutende Unterscheidung zwischen den Rechtsgebieten des öffentlichen Rechts und des Privatrechts (jedoch unter Außerachtlassung des Familien- und Erbrechts) vermittelt, wozu auch das Verständnis der Rechtsanwendung gehört. Das im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) nicht abschließend normierte Privatrecht, das innerhalb zu beachtender Grenzen dem Prinzip der Privatautonomie folgt, regelt die relativ freien Ausgestaltungsmöglichkeiten vom Vertragsabschluss bis zur Vertragsabwicklung für alle Privatrechtssubjekte in Form grundlegender Rechtsnormen, die auf alle privaten Rechtsgeschäfte und Schuldverhältnisse anzuwenden sind. Neben den grundlegenden Vertragstypen gibt es aber auch besondere Vertriebsformen wie elektronische Vertragsabschlüsse oder Vertragsabschlüsse im Fernabsatz sowie zwingende Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern. Im Unterschied zu diesen privaten Schuldverhältnissen regelt das allgemeine Zivil- oder Privatrecht auch so genannte gesetzliche Schuldverhältnisse, die durch menschliches Verhalten zwingend begründet werden und die für durchsetzbaren, haftungsrechtlichen Konsequenzen von besonderer Bedeutung sind. Zu den Möglichkeiten der Besicherung von privaten Forderungen zählen nicht nur schuldrechtliche, sondern auch sachenrechtliche Sicherungsmittel. Neben dem allgemeinen Privatrecht zählen zum Zivilrecht auch weitere Rechtsgebiete, die sich zwar ebenfalls an private Normadressaten richten, aber aufgrund ihres besonderen Anwendungsbereiches und aufgrund ihrer Kodifikation außerhalb des ABGB zu den Sonderprivatrechten zählen. Dazu gehören neben dem in diesem Kurs nicht abgebildeten besonderen Unternehmensrecht oder Arbeitsrecht die gewerblichen Schutzrechte wie die Immaterialgüterrechte und das Wettbewerbsrecht im weiten Sinn.

Kursziele:

Nach dem erfolgreichen Abschluss des Kurses

  • verstehen die Studierenden den Aufbau der österreichischen Rechtsordnung, die Bedeutung der Unterscheidung zwischen den Rechtsbereichen öffentliches Recht und privates Recht sowie die Methodik der Rechtsanwendung.
  • können die Studierenden anhand des im ABGB grundlegend normierten allgemeinen Privatrechts das Zustandekommen und die Abwicklung der wichtigsten Verträge und der sich daraus ergebenden wechselseitigen Rechte und Pflichten beurteilen.
  • verstehen die Studierenden die gesetzlichen Schuldverhältnisse und können sie anwenden.
  • kennen die Studierenden die wesentlichsten schuldrechtlichen und sachenrechtlichen Sicherungsrechte.
  • verstehen die Studierenden die Grundlagen des Sachenrechts.
  • können die Studierenden die Teilbereiche des Immaterialgüterrechts voneinander unterscheiden und anwenden.
  • haben die Studierenden die Grundsätze eines fairen Leistungswettbewerbs kennen gelernt und können sie von den gesetzlichen Wettbewerbsbeschränkungen unterscheiden.

Inhalte des Kurses:

1. Grundlagen des österreichischen Rechts

1.1 Rechtsquellen, Rechtsordnung und Arten von Rechtsnormen

1.2 Rechtsstaatliche Grundsätze

1.3 Öffentliches Recht und Privatrecht, Bedeutung der Unterscheidung

1.4 Gesetzesinterpretation und Rechtsanwendung im Privatrecht

2. Einführung in das allgemeine Privatrecht

2.1 Einteilung des Privatrechts, Rechtsquellen samt Nebengesetzen

2.2 Aufbau und Inhalt des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB)

2.3 Privatrechtssubjekte: Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

2.4 Privatautonome Rechtsgestaltung: Das Rechtsgeschäft

2.5 Prinzipien, Grundbegriffe und Arten von Rechtsgeschäften

3. Der Vertragsabschluss

3.1 Zustandekommen von Verträgen, übereinstimmende Willenserklärungen

3.2 Vertragsabschluss unter allgemeinen Geschäftsbedingungen

3.3 Fehlerhafte Willenserklärungen, Möglichkeit und Erlaubtheit (Wurzelmängel)

3.4 Vertragsabschluss durch Dritte: Die Stellvertretung

4. Grundlagen des Schuldrechts

4.1 Die Begründung von Schuldverhältnissen

4.2 Inhalt von Schuldverhältnissen

4.3 Leistungsstörungen bei Erfüllung von Schuldverhältnissen

4.4 Einfluss der Zeit und Verjährung

4.5 Das Erlöschen der Schuld

5. Vertragliche Schuldverhältnisse

5.1 Veräußerungsverträge: Kauf, Tausch und Schenkung

5.2 Gebrauchsüberlassungsverträge: Mietvertrag, Darlehensvertrag, Kreditvertrag

5.3 Auf Tätigkeit gerichtete Verträge: Dienstvertrag und Werkvertrag

5.4 Verträge mit besondere Vertriebsformen und Fernabsatz

5.5 Konsumentenschutzrecht

6. Gesetzliche Schuldverhältnisse

6.1 Das Bereicherungsrecht

6.2 Das Schadenersatzrecht: Allgemeines und Vertragshaftung

6.3 Besonderes Schadenersatzrecht: deliktische Haftung und Gefährdungshaftung

6.4 Geschäftsführung ohne Auftrag

7. Schuldrechtliche Sicherungsrechte

7.1 Zurückbehaltungsrecht als Einrede des nicht (gehörig) erfüllten Vertrages

7.2 Zession (Forderungsabtretung)

7.3 Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Erfüllungsübernahme

7.4 Bürgschaft

7.5 Weitere Sicherungsgeschäfte

 

8. Sachenrecht

8.1 Einführung und Grundprinzipien

8.2 Besitz

8.3 Eigentum

8.4 Dingliche Kreditsicherung: Das Pfandrecht am Beispiel der Hypothek

8.5 Eigentumsvorbehalt

9. Immaterialgüterrecht

9.1 Patentrecht

9.2 Gebrauchsmusterrecht

9.3 (Geschmacks-)Musterrecht als Designschutz

9.4 Markenrecht

10. Wettbewerbsrecht

10.1 Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

10.2 Kartellrechtliche Wettbewerbsbeschränkungen

Literatur:

  • Doralt, W. (Hrsg) (2017): Kodex Unternehmensrecht 2017/18, 55. Auflage, Stand 1.10.2017, Verlag LexisNexis, Wien. ISBN: 978-3-7007-6575-2.
  • Haybäck, G. (2014): Marken- und Immaterialgüterrecht, 4. aktualisierte und erweiterte Auflage, Verlag LexisNexis ARD Orac, Wien. ISBN: 978-3-7007-5598-2.
  • Janisch, S./Mader, P. (2016): E-Business, 5. Auflage, Verlag LexisNexis Wien. ISBN: 978-3-7007-6112-9.
  • Markl, C./Pittl, R. (2015): Einführung in das Privat- und Wirtschaftsrecht Teil 1: Privatrecht, 4. überarbeitete Auflage, Neuer wissenschaftlicher Verlag Wien/Graz. ISBN: 978-3-7083-1066-4.
  • Perner, S./Spitzer, M./Kodek, G. (2016): Bürgerliches Recht. [Hauptband], 5. Auflage, MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien. ISBN: 978-3-214-11508-1.
  • Wiebe, A. (Hrsg) (2016): Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. 3. überarbeitete Auflage, Facultas Verlag, Wien. ISBN: 978-3-7089-1178-6.

Prüfungszugangsvoraussetzung:

  • Kursabhängig: Begleitende Online-Lernkontrolle (max. 15 Minuten je Lektion, bestanden / nicht bestanden)
  • Kursevaluation

Prüfungsleistung:

Klausur, 90 Min.

Zeitaufwand Studierende (in Std.): 150

Selbststudium (in Std.): 90
Selbstüberprüfung (in Std.): 30
Tutorien (in Std.): 30