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Öffentliches Recht I (DLROFR01)

Kursnummer:

DLROFR01

Kursname:

Öffentliches Recht I

Gesamtstunden:

150 h

ECTS Punkte:

5 ECTS

Kurstyp: Pflicht

Kursangebot: WS, SS

Course Duration: Minimaldauer 1 Semester

Zugangsvoraussetzungen:

keine

Kurskoordinator(en) / Dozenten / Lektoren:

Siehe aktuelle Liste der Tutoren im Learning Management System

Bezüge zu anderen Modulen:

Siehe Modulbeschreibung

Beschreibung des Kurses:

Das Verfassungsrecht ist die rechtliche Grundlage unseres Staates. Es ist der Ausgangspunkt der Gesetzgebung. Gegenstand des Kurses sind die Grundrechte und das Staatsorganisationsrecht.

Der Kurs vermittelt die Funktionen der Grundrechte als Schutzrecht gegen staatliche Eingriffe. Dabei wird insbesondere auf den Schutz der Menschenwürde, der Handlungsfreiheit, der Gewissensfreiheit, den Kommunikationsfreiheiten, der Versammlungsfreiheit und der Berufsfreiheit eingegangen. Über den Richter als Teil der Judikative spielen die Grundrechte auch im Privatrecht eine entscheidende Rolle. Selektiv wird der Anwendungsbereich einzelner Grundrechte an Fallbeispielen dargestellt.

Im Staatsorganisationsrecht werden die einzelnen Staatsorgane: Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht, ihre Funktion, Aufgaben und Zusammensetzung nach den Vorgaben des Grundgesetzes dargestellt.

Die Strukturprinzipien und Staatszielbestimmungen: Das Bundesstaatsprinzip, das Republikprinzip, das Demokratieprinzip, das Sozialstaatsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip werden am Ende des Kurses vermittelt.

Kursziele:

Nach erfolgreichem Abschluss des Kurses sind die Studierenden in der Lage,

  • zu verstehen, dass die Grundrechte im wesentlichen Freiheitsrechte sind, welche den Bürger gegen staatliche Eingriffe schützen und durch die Rechtsprechung auch im Privatrecht von entscheidender Bedeutung sind.
  • die einzelnen Grundrechte zu beurteilen und als objektiven Maßstab zu begreifen, an den sich Staat und Bürger halten müssen.
  • im Staatsorganisationsrecht die Wahl und Funktion von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht zu beurteilen.
  • das Bundesstaatsprinzip, das Republikprinzip, das Demokratieprinzip, das Sozialstaatsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip umzusetzen.
  • den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens zu beherrschen.

Lehrmethoden:

Die Lehrmaterialien enthalten einen kursabhängigen Mix aus Skripten, Video-Vorlesungen, Übungen, Podcasts, (Online-)Tutorien, Fallstudien. Sie sind so strukturiert, dass Studierende sie in freier Ortswahl und zeitlich unabhängig bearbeiten können.

Inhalte des Kurses:

1. Die Grundrechte und die Entstehung des Grundgesetzes

1.1 Die Geschichte der Grundrechte

1.2 Die Funktionen der Grundrechte

1.3 Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsbindung

1.4 Die Grundrechtsprüfung

2. Einzelne Grundrechte

2.1 Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

2.2 Die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)

2.3 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4, 140 i.V.m. WRV)

2.4 Die Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG

2.5 Die Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG

2.6 Die Berufsfreiheit des Art. 12 GG

3. Die obersten Bundesorgane

3.1 Der Bundestag

3.2 Der Bundesrat

3.3 Die Bundesregierung

3.4 Der Bundespräsident

3.5 Das Bundesverfassungsgericht

Literatur:

  • Hesse, K. (1999): Grundzüge des Verfassungsrechts für die Bundesrepublik Deutschland. 20. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg. ISBN-13: 978-3811474994.
  • Ipsen, J. (2012): Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht. 24. Auflage, Vahlen, München. ISBN-13: 978-3800639793.
  • Jarass, H. D./Pieroth, B. (2012): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar. 12. Auflage, C.H.Beck, München. ISBN-13: 978-3406639630.
  • Maurer, H. (2010): Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen. 6. Auflage, C.H.Beck, München. ISBN-13: 978-3406595288.
  • Pieroth, B. et al. (2013): Grundrechte. Staatsrecht II. 29. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg. ISBN-13: 978-3811493414.
  • Sachs, M. (2003): Verfassungsrecht II. Grundrechte. 2. Auflage, Springer, Berlin. ISBN-13: 978-3540000037.

Prüfungszugangsvoraussetzung:

• Kursabhängig: Begleitende Online-Lernkontrolle (max. 15 Minuten je Lektion, bestanden / nicht bestanden)
• Kursevaluation

Prüfungsleistung:

Klausur, 90 Min.

Zeitaufwand Studierenden (in Std.): 150

Selbststudium (in Std.): 90
Selbstüberprüfung (in Std.): 30
Tutorien (in Std.): 30