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Öffentliches Recht II (DLROFR02)

Kursnummer:

DLROFR02

Kursname:

Öffentliches Recht II

Gesamtstunden:

150 h

ECTS Punkte:

5 ECTS

Kurstyp: Pflicht

Kursangebot: WS, SS

Course Duration: Minimaldauer 1 Semester

Zugangsvoraussetzungen:

keine

Kurskoordinator(en) / Dozenten / Lektoren:

Siehe aktuelle Liste der Tutoren im Learning Management System

Bezüge zu anderen Modulen:

Siehe Modulbeschreibung

Beschreibung des Kurses:

Dargestellt werden die Grundlagen des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts. Der Schwerpunkt des Kurses liegt auf den Handlungsmöglichkeiten der Exekutive, dem Verwaltungsakt und die Rechtschutzmöglichkeiten vor den Verwaltungsgerichten. Insbesondere werden den Studierenden der Gesetzesvorbehalt und der Gesetzesvorrang vermittelt. Neben dem Verwaltungsakt werden der Verwaltungsvertrag, Realakte und Formen exekutiver Normsetzungen wie Rechtsverordnungen oder Satzungen erörtert. Zur Veranschaulichung dient die fallbezogene Darstellung durch das besondere Verwaltungsrecht, wie das Polizei-und Ordnungsrecht.

Am Ende des Kurses werden den Studierenden die Grundzüge des Europarechts vermittelt. Nachdem die geschichtliche Entwicklung der Europäischen Union und der europäische Einigungsprozess kurz dargestellt wurden, werden die Organe, die Rechtsquellen, die Art und Form der Rechtssetzung und der gemeinschaftsrechtliche Rechtsschutz behandelt.

Kursziele:

Nach erfolgreichem Abschluss des Kurses sind die Studierenden in der Lage,

  • die Rechtmäßigkeit des Handelns der Exekutive zu beurteilen, insbesondere zu verstehen, dass staatliche Behörden nicht willkürlich handeln können, sondern an Recht, Gesetz und die Grundrechte gebunden sind.
  • den Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes und Gesetzesvorrangs umzusetzen.
  • die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes zu prüfen.
  • die Grundzüge des Europarechts und die Funktion der europäischen Organe zu beherrschen.

Lehrmethoden:

Die Lehrmaterialien enthalten einen kursabhängigen Mix aus Skripten, Video-Vorlesungen, Übungen, Podcasts, (Online-)Tutorien, Fallstudien. Sie sind so strukturiert, dass Studierende sie in freier Ortswahl und zeitlich unabhängig bearbeiten können.

Inhalte des Kurses:

1. Rechtsquellen der Verwaltung

1.1 Grundlagen des Verwaltungsrechts

1.2 Die Verfassung

1.3 Gesetze

1.4 Rechtsverordnungen

1.5 Satzungen und Gewohnheitsrecht

2. Der Verwaltungsakt und die Grundbegriffe des Verwaltungsrechts

2.1 Der Vorrang des Gesetzes

2.2 Der Vorbehalt des Gesetzes

2.3 Der Verwaltungsakt

2.4 Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit

3. Rechtsschutz

3.1 Das Widerspruchsverfahren

3.2 Das Klageverfahren

4. Grundzüge des Europarechts

4.1 Historische Schritte des Einigungsprozesses

4.2 Rechtsquellen und Organe

Literatur:

  • Geiger, R. (2004): EUV/EGV. Vertrag über die Europäisceh Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. 4. Auflage, C.H.Beck, München. ISBN-13: 978-3406511431.
  • Ipsen, J. (2012): Allgemeines Verwaltungsrecht. 8. Auflage, Vahlen, München. ISBN-13: 978-3800639786.
  • Haratsch, A./Koenig, C./Pechstein, M. (2014): Europarecht. 9. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen. ISBN-13: 978-3161531934.
  • Kopp, F. O./Ramsauer, U. (2012): Verwaltungsverfahrensgesetz. Kommentar. 13. Auflage, C.H.Beck, München. ISBN-13: 978-3406630415.
  • Maurer, H. (2011): Allgemeines Verwaltungsrecht. 18. Auflage, C.H.Beck, München. ISBN-13: 978-3406614521.
  • Streinz, R. (2012): Europarecht. 9. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg. ISBN-13: 978-3811497764.

Prüfungszugangsvoraussetzung:

• Kursabhängig: Begleitende Online-Lernkontrolle (max. 15 Minuten je Lektion, bestanden / nicht bestanden)
• Kursevaluation

Prüfungsleistung:

Klausur, 90 Min.

Zeitaufwand Studierenden (in Std.): 150

Selbststudium (in Std.): 90
Selbstüberprüfung (in Std.): 30
Tutorien (in Std.): 30